Aktuelles

1. Inzwischen wurde die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2013 veröffentlicht. Die Bedarfssätze der Kinder bleiben bestehen. Es ändern sich jedoch die Beträge für den Selbstbehalt. Diese wurden für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige auf 800 € und für Erwerbstätige auf 1000 € angehoben. 

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2. Nach dem VGH Mannheim muss ein Gastwirt muss Konkurrenten mit schlechter ausgestatteten Toiletten dulden. Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten eines Skiliftbetriebs denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen (Beschluss vom 03.08.2010).

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3. Einem Gastwirt, der seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, kann die Gaststättenkonzession im Wege des Sofortvollzugs entzogen werden (VG Mainz vom 26.01.2011, Az.: 6 L 18/11).

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4. Ein Gastwirt darf alkoholische Getränke nicht billiger gezielt an Jugendliche verkaufen und diese dadurch in die Gefahr bringen, Alkohol im Übermaß zu konsumieren (OVG Koblenz vom 17.02.2011)

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5. Raucherclubs in Gaststätten sind unzulässig. Auch hier gilt das Rauchverbot (OVG Münster).

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6. Laut BGH führt das in Rheinland-Pfalz eingeführte Nichtraucherschutzgesetz nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund von Umsatzeinbußen durch das Gesetz ist nicht gegeben (Urteil vom 13.07.2011).
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7. Das VG Neustadt hat entschieden, dass das Rauchverbot auch im Thekenraum einer 2-Raum-Gaststätten wirksam ist, wenn die Gaststätte ausschließlich über diesen Raum betreten wird.
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8. Die Grenze für die monatlichen statistischen Meldepflichten im Gastgewerbe soll ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 auf 150.000 Euro Jahresumsatz angehoben werden.