Nichtraucherschutzgesetz

Am 01. Januar 2008 ist auch in Nordrhein-Westfalen das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. Nachdem bislang sämtliche Anträge vor den Verfassungsgerichten gescheitert sind, gilt nun ab 1. Juli 2008 deutschlandweit:  Geraucht werden darf in der Gastronomie nur noch in komplett abgetrennten Räumen.

Für viele Gastronomen bedeutet dieses Gesetz eine große Unsicherheit. Zum Einen, weil im Falle eines rauchfreien Lokals Umsatzeinbußen befürchtet werden und zum Anderen, weil die Möglichkeiten der Umsetzung des Gesetzes viele Fragen aufwerfen.  

So gilt es zum Beispiel zu klären, welche Ausnahmen es von dem generellen Rauchverbot gibt, in welcher Form die Ausnahmen im Einzelfall genutzt werden können und ob es eventuell sinnvoll ist, einen Raucherverein zu gründen. Zudem kommen Fragen nach technischen Einrichtungen und Möglichkeiten auf, das Verbot zu umgehen oder wenigstens einzugrenzen.

Ein wenig Klarheit schafft vorübergehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichtses vom 30.07.2008. Bis zu einer Neuregelung, die die Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen haben, gelten die Vorschriften mit der Maßgabe fort, dass in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird, der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn er über eine Gaststättenerlaubnis verfügt, die das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht einschließt, und wenn die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet ist. Fernre gilt bis zu einer Neuregelung eine Ausnahme für solche Diskotheken, zu denen ausschließlich Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr Zutritt erhalten, mit der Maßgabe, dass sich in einem Nebenraum im Sinne von § 7 Absatz 2 Satz 1 des Nichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg keine Tanzfläche befinden darf.

Für die Klärung Ihrer Fragen stehen wir Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.